Schwerin / Rostock (nordPR) – Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu entlasten, wurde der Steuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Danach wurde die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Nun soll sie zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben werden.
Das haben die SPD, die Grünen und die FDP jetzt im Berliner Regierungsviertel beschlossen.
Der Branchenverband Dehoga befürchtet eine Pleitewelle in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern. Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV zeigt sich Dehoga-Verbandspräsident Schwarz entsetzt, er kann die Ampel-Entscheidung nicht nachvollziehen. Noch vor wenigen Tagen habe man die Information bekommen, dass die Koalition in Berlin sich dafür entschieden habe, die reduzierte Mehrwertsteuer für ein Jahr zu verlängern. „Die Steuererhöhung ist ein fataler Irrweg und richtet sich gerade in Mecklenburg Vorpommern gegen Tausende Betriebe, familiengeführte, kleine und mittelständische Betriebe, gegen viele Mitarbeiter und auch gegen viele Gäste – und das wird fatale Auswirkungen haben“, so Schwarz.
Mehrwertsteuererhöhung in Gastronomie trifft auch Kitas, Schulen und Heime
Durch Inflation, andere Teuerungen und große Unsicherheiten in der Bevölkerung haben auch potenzielle Gäste deutlich weniger Geld zur Verfügung. Da ein Restaurantbesuch in Zukunft noch teurer werde, müssten sich viele diesen sicher zweimal überlegen, so Schwarz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( selbst SPD – Mitglied) sagte mit Blick auf die Steuererhöhungspläne der SPD, erschwerend komme hinzu, dass auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie betroffen seien. „Eine zusätzliche Belastung von Familien und Seniorinnen und Senioren ist eine falsche Entscheidung“, so Schwesig. „Wir brauchen für Familien und Wirtschaft Entlastung statt Belastung.“
Schwarz sagte: „Wenn wir das Geld an so wahnsinnig vielen Stellen in Größenordnungen rausgeben, aber nicht an der Stelle, wo es wirklich um die Existenz der familiengeführten Betriebe und der Gastronomie und wirklich des kleinen Mannes und der kleinen Frau geht, kann ich das nicht nachvollziehen. Ich bin wahnsinnig wütend und fassungslos.“
Das trifft wieder einmal die Schwächsten in der touristischen Kette
Der Dehoga-Chef für MV kritisierte, dass die Entscheidung offenbar eine Folge des Karlsruher Urteils zum Klimafonds sei. Der Bundesregierung fehle nun Geld und das müsse an vielen Stellen neu berechnet werden. Die Mehrwertsteuererhöhung würde aber die treffen, die jetzt schon die geringsten Spannen hätten. „Das wird die Schwächsten in der touristischen Kette treffen. Das wird die kleinen Betriebe treffen, das wird die Landgasthöfe betreffen. Und so eine Entscheidung wird natürlich dazu führen, dass auch Betriebe zumachen, weil sie einfach sagen, wir können nicht mehr“, so Schwarz.
MV-Wirtschaftsminister Meyer sieht Branche doppelt benachteiligt
Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer (SPD), hat bereits angekündigt, das Thema beim Wachstumschancengesetz erneut zu thematisieren. „Die Anhebung auf 19 Prozent ab dem kommenden Jahr schwächt den Tourismus und die Wirtschaft. Die Branche ist jetzt doppelt benachteiligt. Zum einen steigt der Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig profitiert ausgerechnet die Gastronomie nicht von der abgesenkten Stromsteuer“, so Meyer in einer Pressemitteilung.
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