Blitzer-Bußgelder füllen Staatskasse in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (nordPR) – Im vergangenen Jahr haben die so genannten Blitzer in Mecklenburg-Vorpommern wieder Millionen in die Staatskassen gespült. Insgesamt 43 Millionen durch Verwarn- und Bußgelder waren es diesmal – Tendenz steigend.
Das liegt nicht wirklich daran, dass die Menschen im Nordosten besonders schlimme Verkehrsbösewichte sind. Zum einen wurden mit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs seit November 2021 die Strafen deutlich erhöht. Zum anderen stehen Blitzer zunehmend da, wo auch wirklich „Bußgeld“ zu erwarten ist.
Kritiker sagen schon lange, dass die „Blitzereinnahmen“ verdeckte Einnahmen für die staatlichen Kassen der Kommunen und des Landes seien. Ihr Vorschlag: Nach Abzug der Kosten für die Blitztechnik und auch die Personalkosten für die „Beschäftigten am Blitzer“ können doch die Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Vereine aller Art würden sich enorm freuen, da sie tatsächlich meist immer Geld brauchen.
Aber keine Angst, die meist schon fest in den jeweiligen Haushalten eingeplanten Blitzereinnahmen werden auch weiterhin nur nebenbei verkehrskontrollierend wirksam. Die Blitzereinnahmen bleiben nach Ansicht von Kritikern auch in Zukunft eine weiter wachsende verdeckte „Zusatz-Steuereinnahme“ des Staates.
(MP 14.01.2024)
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